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Staatsanwaltschaft schließt neue Strafanzeigen Feuerwerkskatastrophen Enschede ohne Untersuchung ab

Es wurden keine Ermittlungen zu den Straftaten durchgeführt, da sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits verjährt sind

Montag, 31. August 2020 | 15:52 CEST
4 Min.

Staatsanwaltschaft schließt neue Strafanzeigen Feuerwerkskatastrophen Enschede ohne Untersuchung ab

Montag, 31. August 2020 | 15:52 CEST


Die Staatsanwaltschaft hat erneut eine Reihe von Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Feuerwerkskatastrophe in Enschede zurückgewiesen. Vor der Entlassung führte die Verwaltungsbehörde keine Untersuchung der vorgebrachten Straftaten durch, da diese nach ihrer Auffassung bereits verjährt waren.


In den Strafanzeigen wurden 32 Regierungsstellen und mehr als 100 Personen genannt, die vor, während und nach der Feuerwerkskatastrophe in Enschede angeblich eine schlechte Rolle gespielt haben sollen. Dazu gehören die Gemeinde Enschede, die Feuerwehr Twente, die Polizei Twente, die Staatsanwaltschaft und verschiedene Ministerien, darunter das Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt und das Ministerium für Verkehr, öffentliche Arbeiten und Wasserwirtschaft.

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Auf den 41 Seiten wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Straftaten bei allen Ermittlungen und Strafverfahren im Zusammenhang mit der Feuerwerkskatastrophe erwähnt, darunter die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Brandstifter André de Vries, die Ermittlungen gegen das Feuerwerksunternehmen und die Ermittlungen gegen die Gemeinde Enschede. Der umfangreiche 1.400 Seiten umfassende Untersuchungsbericht des Ermittlers Paul van Buitenen war ebenfalls Teil der Strafanzeigen.

Die Staatsanwaltschaft stellt nun fest, dass weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind, weil der fragliche Sachverhalt bereits "beweispflichtig" verjährt wäre. Infolgedessen gibt es für die Staatsanwaltschaft keinen Grund mehr, den Fall weiter zu untersuchen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Antworten auf nur 16 Seiten nicht auf den Inhalt der in den Strafanzeigen nachgewiesenen Beteiligung derselben Staatsanwaltschaft eingehen. Auch die in van Buitenens Forschungsbericht erwähnte große Zahl von Missbräuchen wird nicht widersprochen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist fragwürdig, weil sie zwischen 2010 und 2012 auf die Aussage eines Kronzeugen hin neue Ermittlungen eingeleitet hat, obwohl diese Straftaten nach der derzeit von der Staatsanwaltschaft verwendeten Argumentation bereits verjährt wären. Damals gab die Hauptzeugin an, sie habe gehört, dass Co-Direktor Willy Pater, seine Frau Marion Schippers und eine Reihe von Mitarbeitern am fraglichen Tag das Unternehmen besuchen würden, um Papierkram und Feuerwerkskörper für eine Geburtstagsfeier abzuholen. Auch diese Untersuchung wurde laut jüngsten Strafanzeigen manipuliert.

Der ehemalige Co-Direktor von S.E. Fireworks, Rudi Bakker, erklärt in einer Reaktion auf Overijssel Extra, dass er von der Entscheidung nicht überrascht ist: "Aufgrund seiner zweifelhaften Rolle in dieser Akte und des ausschließlichen Rechts Strafanzeigen zu bewerten hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit sein eigenes Vorgehen zu rechtfertigen. Dies geschieht in dieser Akte seit Jahrzehnten. Es ist wie bei einem Metzger der sein eigenes Fleisch inspiziert. Ich erwäge immer noch mögliche Folgeschritte, aber ein Verfahren nach Artikel 12 vor einem Berufungsgericht ist wieder einmal offensichtlich. Meines Erachtens hat die Staatsanwaltschaft auch eine moralische Verpflichtung, diesen schwerwiegenden Sachverhalt weiter zu untersuchen, um in diesem Fall Klarheit zu schaffen, sicherlich auch, weil sie selbst involviert ist."

Auch der ehemalige Detektiv Jan Paalman erwägt noch mögliche Folgeschritte. Zu dieser Zeit gehörte Paalman zum Tolteam, dem Untersuchungsteam, das die Feuerwerkskatastrophe in Enschede untersuchte, und wurde entlassen nachdem er Missbräuche gemeldet hatte. "Seit 20 Jahren sagen wir, dass Verbrechen begangen worden sind, und jetzt erklärt die Staatsanwaltschaft, dass sie nicht mehr ermittelt, weil sie verjährt ist. Die Staatsanwaltschaft wartet also offenbar, bis sie verjährt ist, so dass sie keine Konsequenzen mehr hat", sagt Paalman.

Im Jahr 2012 wies die Staatsanwaltschaft auch die Strafanzeige im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Feuerwerkskatastrophe ab. Der Umgang mit diesen Berichten und das laufende Revisionsverfahren des Ko-Direktors Bakker seien damals intern mit Minister Ivo Opstelten besprochen worden, so veröffentlichte Overijssel Extra letzte Woche auf der Grundlage kürzlich veröffentlichter Dokumente.
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